Die Schweiz gibt ihren sieben Jahre währenden Versuch auf, ein Abkommen zur Regelung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union auszuarbeiten. Brüssel bedauert diese Entscheidung.
Beamte der Europäischen Union haben ihr Bedauern über die Entscheidung ausgedrückt
die Entscheidung der Schweiz, die seit 2014 laufenden Verhandlungen über ein einheitliches Rahmenabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen zu beenden.
«Ohne dieses Rahmenabkommen wird die Modernisierung der derzeitigen Beziehungen nicht möglich sein», sagte die Europäische Kommission am Mittwoch, 26. Mai. Insbesondere wird die Europäische Union die Schweizer Arzneimittelzulassung nicht mehr automatisch anerkennen und die Verhandlungen über die Aufnahme der Schweiz in den europäischen Strommarkt werden eingestellt.
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin kündigte am Mittwoch an, er wolle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich über die Absage weiterer Gespräche mit der EU informieren, doch sie nahm sein Gesprächsangebot nicht an. Gleichzeitig schickte Parmelin einen Brief an von der Leyen, in dem er betonte, dass die Schweiz die Beziehungen zur EU vertiefen und aufrechterhalten wolle.
Die Verhandlungen über das Abkommen, das bereits 2018 skizziert worden war und eine automatische Anpassung an veränderte europäische Normen vorsah, gerieten am Widerstand der Schweizer Gewerkschaften und einiger politischer Parteien ins Stocken. Insbesondere stellte die Schweiz die darin enthaltenen Normen für staatliche Beihilfen in Frage, wollte die hohen Löhne des Landes schützen und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialleistungen verhindern, schreibt dpa.