Deutsches Kabinett sagt, es habe keine Daten zur Überwachung von EU-Politikern

Deutsche Behörden stünden in Kontakt mit allen wichtigen nationalen und internationalen Stellen, um die Umstände aufzuklären, betonte ein Regierungssprecher.

Laut TASS sagte der deutsche Kabinettssprecher Steffen Seibert während eines Briefings am Montag, die deutsche Regierung habe Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach dänische Geheimdienste den USA angeblich dabei helfen, führende EU-Politiker auszuspionieren; Bundeskanzlerin Angela Merkel habe davon aus den Medien erfahren.

«Die Bundesregierung hat die Medienberichte zur Kenntnis genommen und steht in Kontakt mit allen wichtigen nationalen und internationalen Stellen, um den Sachverhalt aufzuklären», sagte er.

Seibert wies darauf hin, dass deutsche Behörden Daten über die Tätigkeit von Nachrichtendiensten grundsätzlich nicht offenlegen und nur in den zuständigen Gremien des Bundestages (dem parlamentarischen Kontrollgremium für die Tätigkeit der Nachrichtendienste) diskutieren.

«Die Bundeskanzlerin hat auf Anfrage von Reportern von dem Gegenstand der journalistischen Untersuchung erfahren», fügte der Kabinettsprecher hinzu.