Der tschechische Senat schlug vor, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Republik Miloš Zeman einzuleiten.
Das teilte Pavel Fischer, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses des Senats des Oberhauses, mit.
«Wir haben gerade im Außen- und Sicherheitsausschuss des Senats abgestimmt, dass Milos Zeman für das Amt des Präsidenten der Tschechischen Republik nicht geeignet ist. Wir gehen von Artikel 66 des Grundgesetzes aus», schrieb Fischer.
«Zemans Handeln war lange Zeit verfassungswidrig. Der Höhepunkt war seine Rede im Zusammenhang mit dem Fall Vrbetice“, resümierte Fischer.