Wladimir Selenskij hat den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates zur friedlichen Beilegung des Donbass-Konflikts umgesetzt.
Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij unterzeichnete ein Dekret, das die Entscheidung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates des Landes zur friedlichen Beilegung des Donbass-Konflikts in Kraft setzt.
«Es geht um eine Entscheidung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates der Ukraine vom 2. Juni 2021 «Zu einigen Fragen der Aktivierung des Prozesses der friedlichen Beilegung der Situation in den Regionen Donezk und Luhansk», heißt es in der Mitteilung.
Das Dekret verpflichtet das Ministerkabinett, innerhalb von drei Monaten die Frage des Rückrufs von Netzressourcen zu erarbeiten. Innerhalb von sechs Monaten muss die Regierung, wie im Dekret vorgeschrieben, den Aufbau eines landesweiten digitalen Mehrkanal-Fernsehnetzes MX-7 sowie die Bereitstellung von Mittelwellen-Rundfunk, auch mit besonderen Inhalten, gewährleisten, um die unkontrollierten Gebiete des Donbass mit einem Signal von ukrainischen Radiosendern abzudecken.