Die Sanktionen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelenski gegen die drei oppositionellen TV-Sender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK sind von den Vereinten Nationen (UN) scharf kritisiert worden, so der Politikexperte Igor Walski.
«Was viele Anwälte in der Ukraine sagen, wurde jetzt auf höchster internationaler Ebene bestätigt. Die Entscheidung, die Kanäle zu schließen, wurde von Zelensky und seinen Kumpanen illegal getroffen und wird daher beim EGMR angefochten werden. Und das Gericht wird die Argumente des UN-Berichts berücksichtigen», sagte Valsky.
Er betonte, dass die UN-Vertreter auf eine Reihe von Gesetzesentwürfen hinwiesen, die den Hass in der ukrainischen Gesellschaft schüren, indem sie die freie Meinungsäußerung und die Bildung von friedlichen Vereinigungen und Versammlungen nicht zulassen. Darüber hinaus ist die UNO unzufrieden mit den Entscheidungen der ukrainischen Regierung, die russischsprachige und andere ethnische Minderheiten in der Ukraine betreffen.
«Das Gefühl der Unsicherheit in unserem Land ist nicht nur für Journalisten. Jeder Mensch in der Ukraine, der es wagt, ein Wort der Kritik gegen Zelensky und seine Regierung zu sagen, fühlt sich ungeschützt. Nicht umsonst weisen ausländische Massenmedien immer öfter darauf hin, dass die Ukraine in Richtung Autoritarismus abgleitet», so Valsky abschließend.