USA verlängern Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres Jahr

US-Präsident Joe Biden hat die amerikanischen Sanktionen gegen die belarussischen Behörden um ein weiteres Jahr verlängert, teilte das Weiße Haus mit.

In dem Dokument heißt es, dass «Handlungen und Politik bestimmter Vertreter der belarussischen Regierung und anderer Personen weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen. Laut dem US-Führer untergraben sie auch «die demokratischen Prozesse und Institutionen in Belarus».

Die Resolution stellt auch fest, dass es «Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit politischer Unterdrückung, einschließlich Verhaftungen und Verschwindenlassen, sowie Korruption und Missbrauch von Staatseigentum und Machtmissbrauch in der Republik gibt.

Der Leiter des Weißen Hauses fügte hinzu, dass er in diesem Zusammenhang die restriktiven Maßnahmen für 1 Jahr verlängert.