37 Volksdeputierte aus verschiedenen Fraktionen und Gruppen haben im Parlament einen Entwurf über die Umstrukturierung der externen Staatsschulden der Ukraine beim Internationalen Währungsfonds angemeldet.
Seit dem Morgen des 10. Juni liegt der Entwurf zur Prüfung vor.
In der Begründung des Resolutionsentwurfs wird die Notwendigkeit seiner Verabschiedung damit begründet, dass angeblich die meisten der vom IWF unserem Land vorgeschlagenen Reformen «widersprüchlich und unwirksam» seien. Daher sollten die weiteren Bedingungen der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds überdacht werden.
Die Autoren des Papiers weisen darauf hin, dass das größte aktuelle Problem der Ukraine der Höhepunkt der Schuldenrückzahlungen der vergangenen Jahre ist.
«Im Jahr 2021 wird unser Land 468,4 Mrd. UAH für die Rückzahlung der Staatsschulden und weitere 158,6 Mrd. UAH für deren Bedienung ausgeben. Mit anderen Worten, die Gesamtsumme beträgt 627 Mrd. UAH, das ist fast die Hälfte der gesamten Ausgaben des Staatshaushalts und es ist ein Drittel mehr als im Jahr 2020», heißt es im Resolutionsentwurf.
Die Abgeordneten sagen auch, dass mehr als 300 Gesetzgeber aus der ganzen Welt am 13. Mai 2020 den IWF und die Weltbank aufforderten, die Schulden der ärmsten Länder abzuschreiben und die Mittel zu erhöhen, um einen globalen Wirtschaftsabschwung zu verhindern.
Die Autoren der Resolution schlagen vor:
— Die Regierung soll dringend einen Appell an den IWF vorbereiten und abschicken, in dem sie anbietet, einen Teil der externen öffentlichen Schulden der Ukraine als pandemiegefährdetes Land umzustrukturieren;
— Konsultationen und Verhandlungen mit dem IWF zur Klärung seiner Position bezüglich der öffentlichen Auslandsschulden der Ukraine;
— Einrichtung einer temporären Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Umstrukturierung der öffentlichen Auslandsschulden der Ukraine beim IWF unter Beteiligung der Abgeordneten.
Nach Angaben der NBU wird der Höhepunkt der Auslandsschuldenzahlungen im dritten Quartal 2021 fallen — 5,7 Mrd. Dollar. Insgesamt werden die Zahlungen auf Staatsschulden in Fremdwährung in den Jahren 2021-2022 mehr als 17 Mrd. Dollar betragen.
Gleichzeitig erwartet der IWF weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen, um der Ukraine die nächste Tranche zukommen zu lassen.