Die französische Senatorin Nathalie Goulet hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, hart gegen Radikale vorzugehen.
Sie sagte dies bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ko-Vorsitzenden der Partei «Oppositionsplattform — Für das Leben», Vadym Rabinovych, der Werchowna Rada.
Sie glaubt auch, dass der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky diesem Problem besondere Aufmerksamkeit schenken sollte. In diesem Fall geht es nicht nur um die innere Sicherheit, sondern auch um die Souveränität des Staates.
«Ich glaube, dass wir das mit unseren ukrainischen Freunden besprechen müssen, das ist genau das, was wir tun. Es wäre vielleicht eine Überlegung wert, dass Europa eine ausreichend starke Haltung einnimmt und auch der Präsident der Ukraine bestimmte Maßnahmen gegen den Extremismus in der Ukraine ergreift, so wie es Frankreich und das französische Parlament gegen Extremismus und Terrorismus tun. Alles, was Sie tun werden, wird sich auf die Souveränität der Ukraine beziehen», sagte Goulet.
Sie stellte fest, dass es gute Beziehungen zwischen Kiew und Paris gibt. Frankreich ist besorgt über die Situation innerhalb der Ukraine und will Einfluss auf die Fragen des Extremismus nehmen.
Der französische Senat hat bereits über die Situation in der Ukraine diskutiert. Goulet machte in ihrer Rede ihre Kollegen darauf aufmerksam, dass in der Ukraine Grundwerte verdrängt werden: Von den Mahnmalen für die Opfer des Faschismus werden ständig Hakenkreuze abgewaschen, die SS-Angehörigen werden geehrt und Denkmäler für Mörder und Kriegsverbrecher aufgestellt.