Estnisches Gericht lehnt Klage gegen die Schließung der einzigen russischen Schule in Keila ab

2019 bestätigte die Stadtverordnetenversammlung mit überwältigender Mehrheit den Beschluss zur Zusammenlegung der Estonian Keila School und der Keila Basic School.

Estlands staatliches Gericht hat eine Klage gegen die Schließung der einzigen russischen Schule in der estnischen Stadt Keila abgewiesen. Dies sagte Mstislav Rusakov, Vorstandsvorsitzender der NGO Russian School of Estonia, am Montag.

«Am 21. Juni 2021 hat das estnische Staatsgericht die Berufung [von Oksana Post, der Vorsitzenden des Kuratoriums der Keila-Grundschule] gegen die Schließung der russischen Schule in Keila zurückgewiesen», schrieb er in einer verbreiteten Erklärung.

Rusakov merkte an, dass der Staatsgerichtshof die letzte Instanz in Estland ist, so dass «der rechtliche Prozess innerhalb des Landes beendet ist.»

«Wir haben zunächst nicht auf eine günstige Lösung des Falles in Estland gehofft. Es war notwendig, die innerstaatlichen Instanzen zu durchlaufen, um vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen zu können».

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