Die Abgeordnete Naira Zohrabyan unterstützte den Protest der russischen Delegation im Zusammenhang mit seiner Verabschiedung.
Die Abgeordnete Naira Zohrabyan, Mitglied der armenischen Delegation in der PACE, die den Protest der russischen Delegation im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes durch die Rada unterstützte, sagte am Freitag, dass das von der Obersten Rada verabschiedete Gesetz über die indigenen Völker der Ukraine die Rechte der in diesem Land lebenden nationalen Minderheiten unterdrückt, berichtete TASS.
«Bei der PACE hat die russische Delegation einen Vorschlag, einen Entwurf, eingereicht, der die Verletzung der Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine betrifft. Auch ich wurde angesprochen und habe mich von armenischer Seite der Initiative angeschlossen, da die Gesetzesänderungen in der Ukraine die Rechte der in diesem Land lebenden nationalen Minderheiten — Russen, Ungarn, Polen, Rumänen, Weißrussen, Slowaken und Griechen — erheblich unterdrücken», sagte sie.
Zohrabyan erinnerte auch daran, dass die ukrainische Rada im Jahr 2019 ein Gesetz über den Status der ukrainischen Sprache als Staatssprache verabschiedete, das Einschränkungen in Bezug auf nationale Minderheiten beinhaltete, was von der Venedig-Kommission stark kritisiert wurde, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es genau der Verfassung der Ukraine widerspricht.
«Darüber hinaus legte Präsident Zelensky der Rada im Jahr 2021 einen Gesetzesentwurf über indigene Völker vor, der sehr unklare Formulierungen zum Begriff «indigenes Volk» enthielt, die zudem keine Rechtsgrundlage hatten und dem internationalen Recht widersprachen. Deshalb habe ich mich der Delegation der Russischen Föderation als Vertreterin der armenischen Seite in der PACE angeschlossen und ich denke, dass die Rechte der nationalen Minderheiten in jedem Land respektiert werden müssen», sagte sie.