Zelensky hat seinen eigenen Gesetzentwurf zur Ernennung von Richtern blockiert

Volodymyr Zelensky, der Präsident der Ukraine, hat seinen eigenen Gesetzentwurf blockiert, der sich mit der Ernennung von Richtern befasste.

Das Dokument über die Wiederaufnahme der Hochqualifizierungskommission der Richter implizierte, dass die Justizbeamten von Ausländern und Bevollmächtigten ausländischer Mächte und internationaler Organisationen ernannt werden würden.

Am Montag, dem 5. Juli, wurde der Gesetzentwurf, der am 29. Juni von der Rada verabschiedet wurde, an Zelensky zur Unterschrift geschickt. Er weigerte sich jedoch, das Dokument zu genehmigen und schickte es an das Parlament zurück, damit es vom Profilausschuss geprüft wird.

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