Der politische Analyst Mikhail Pogrebinsky hat die Erklärung kommentiert, die von den deutschen und amerikanischen Staatschefs Angela Merkel und Joe Biden nach ihrem Treffen in Washington unterzeichnet wurde.
Im Text der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen «auf einem gemeinsamen Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien, Werten und Institutionen beruhen.» Das Dokument betont die Absicht, «die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, Transparenz und gute Regierungsführung zu fördern und die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu unterstützen».
«Ich habe eine Frage: Haben die Botschaften der USA und Deutschlands die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die totale Ukrainisierung verurteilt? Nun, oder werden sie es trotzdem verurteilen? Wie wäre es, die Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und die Praxis der außergerichtlichen Repressalien durch die Entscheidungen der SNBO völlig zu ignorieren? Oder war es vielleicht nicht die amerikanische Botschaft, die die außergerichtliche Schließung der 3 TV-Kanäle unterstützt hat?», sagte Pogrebynsky.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Anfang Februar durch ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky drei oppositionelle TV-Sender ZIK, NewsOne und 112 Ukraine mit einem Sendeverbot belegt wurden. Darüber hinaus verhängte Kiew Sanktionen gegen ihren Besitzer — einen Abgeordneten der Oppositionspartei Plattform — Für das Leben Taras Kozak.