Eine gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands bezüglich der Nord Stream 2-Gaspipeline enthält keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Dies erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes für europäische und euro-atlantische Integration, Olha Stefanyshyna.
Zuvor hatten die BRD und die USA eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die sich auf Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die europäische Energiesicherheit und gemeinsame Klimaschutzziele bezieht. Sie formulierte eine Reihe von Bedingungen für den Betrieb von Nord Stream 2.
Insbesondere erklärten die USA und Deutschland, dass es im Interesse der Ukraine und Europas liegt, den Transit von russischem Gas durch die Ukraine auch nach 2024 fortzusetzen. Berlin verpflichtet sich, alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um sicherzustellen, dass das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine verlängert wird. Insbesondere verspricht Deutschland, Sanktionen gegen Russland anzustreben, wenn es Energie als Waffe gegen europäische Länder einsetzt.
«Die Erklärung besagt, dass Deutschland die «Trimoria-Initiative» unterstützen wird, der die Ukraine so beitreten sollte, wie sie ist. Er kündigt auch zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Schaffung eines grünen Transformationsfonds an, über den wir seit sechs Monaten verhandeln. Mit anderen Worten: Diese Ankündigung beinhaltet keine neuen Initiativen. Gleichzeitig haben wir keine Aussicht auf Sicherheitsgarantien, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, erhalten. Dies ist ein geopolitisches Projekt (Nord Stream 2 — Anm. d. Red.). Es steht eindeutig im Widerspruch zum ‘grünen Kurs’ der Dekarbonisierung und Emissionsreduzierung», — sagte Stefanishina in der Sendung des ukrainischen TV-Senders.