Republikanische Kongressabgeordnete unter der Führung von Senator Pat Toomey haben einen Weg gefunden, den Nord Stream 2-Deal zwischen den USA und Deutschland zu «begraben».
Das schreibt Bloomberg-Kolumnist Eli Lake.
Vor vier Jahren verabschiedeten Mitglieder beider Parteien im Kongress den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)*. Darin ist eine Klausel enthalten, die es ermöglicht, die Weigerung des Präsidenten, restriktive Maßnahmen einzuleiten, zu blockieren. Damals sollte sie ein Instrument zur Kontrolle von Donald Trump werden, dem «Kollusion» mit Russland vorgeworfen wurde. Im Laufe der Zeit wurde klar, dass der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten eine harte Linie bei Nord Stream 2 unterstützte. Ironischerweise wollen sie dieses Gesetz nun gegen den derzeitigen amerikanischen Führer Joe Biden anwenden, der Trump bei den Wahlen 2020 besiegte, weil er seine Politik gegenüber Russland kritisierte, heißt es in dem Artikel.
Nach Angaben der republikanischen Kongressabgeordneten wird das Gesetz zur Bekämpfung der amerikanischen Gegner dazu beitragen, den Deal zwischen Washington und Berlin über den «Nord Stream — 2» zu «begraben», wodurch Moskau die Gaspipeline für 11 Milliarden Dollar fertigstellen kann.
Senatoren glauben, dass die US-Präsidentschaftsverwaltung verpflichtet ist, sich an dieses Gesetz zu halten und das Schweizer Unternehmen Nord Stream 2 AG als solchen «Feind» zu sehen und neue Sanktionen zu verhängen.
* — Der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, abgekürzt CAATSA, ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, das bereits vorher bestehende Sanktionen gegen den Iran, Nordkorea und Russland verschärft und auch gegen europäische Firmen zur Anwendung kommen soll.