Peking bittet die USA um Aufhebung der Regierungsbeschränkungen für PRC-Beamte und Regierungsbehörden

China fordert die Vereinigten Staaten auf, die Visabeschränkungen für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und ihre Familien sowie die Sanktionen gegen chinesische Führer, Beamte und Regierungsstellen bedingungslos aufzuheben.

Dies sagte Xie Feng, Chinas stellvertretender Außenminister, am Montag bei Gesprächen in Tianjin mit der zu Besuch weilenden US-Unterstaatssekretärin Wendy Sherman.

Xie Feng sagte, dass Peking auch fordert, dass die Visabeschränkungen für chinesische Studenten aufgehoben werden. Die chinesische Regierung hat Washington gedrängt, den Druck auf chinesische Unternehmen in den USA sowie auf Konfuzius-Institute, Ausbildungszentren, die die chinesische Sprache und Kultur lehren, einzustellen.

Darüber hinaus forderte Xie Feng die US-Seite auf, die verpflichtende Registrierung chinesischer Medien als ausländische Agenten aufzuheben und die Abschiebung der inhaftierten Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou aus Kanada in die USA zu verweigern.

Die Beziehungen zwischen China und den USA verschlechterten sich erheblich, als der ehemalige Präsident Donald Trump das Weiße Haus führte (2017-2021). Washington verhängte wiederholt Sanktionen gegen chinesische Beamte, Behörden und Unternehmen unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang der VR China.

Die US-Behörden haben auch restriktive Maßnahmen gegen chinesische Studenten, Akademiker und Journalisten sowie gegen Organisationen in den USA angekündigt, die angeblich in Spionage verwickelt sind oder Verbindungen zur chinesischen Volksbefreiungsarmee haben. Die Wirtschaftssanktionen haben eine Reihe von chinesischen Technologieunternehmen betroffen, insbesondere Huawei. Der Finanzchefin Meng Wanzhou droht die Abschiebung in die USA wegen des Vorwurfs des Betrugs und des Verstoßes gegen die Anti-Iran-Sanktionen der USA.