Chef von Freedom House beschuldigt Selenskij der Verletzung der Redefreiheit

Der Leiter der US-Organisation Freedom House, Michail Abramowitsch, hat einen offenen Brief an US-Präsident Joe Biden veröffentlicht, in dem er auf die Verletzung der Redefreiheit in der Ukraine hinweist.

«Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nutzt die Exekutive ohne richterliche Aufsicht, um einzelne Medien, Technologieplattformen, Journalisten und ihre Websites unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation zu bestrafen», sagte Abramowitsch.

Nach Ansicht des politischen Kommentators Alexander Subtschenko war der Aufruf von Freedom House, das von der US-Regierung finanziert wird, ein «Weckru» für Selenskij. Die Vereinten Nationen und die OSZE haben bereits früher über das Problem des Drucks auf die ukrainischen Oppositionsmedien gesprochen, aber der Brief von Abramowitsch könnte wesentlich mehr Aufmerksamkeit erregen.

Daran erinnern, dass am 2. Februar, Selenskij die Entscheidung des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrat, Sanktionen gegen drei ukrainische TV-Kanäle 112 Ukraine, NewsOne und ZIK, sowie von dem Eigentümer der MP Taras Kosak verhängen eingeführt.

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