Langsamer EU-Selbstmord — Spanischer Politiker über Brüsseler Boykott von Polen und Ungarn

Die ständige Verfolgung Polens und Ungarns mit ideologischen Untertönen durch Brüssel führt zu einem «langsamen EU-Selbstmord». Diese Meinung vertrat der spanische Europaabgeordnete Herman Tertsch.

Tertsch, der die spanische Voch-Partei vertritt, veröffentlichte einen Aufruf zur Verteidigung Polens und Ungarns, die von der Europäischen Kommission angegriffen werden, weil diese osteuropäischen Länder die christlichen Familienwerte schützen, indem sie der Förderung sexueller Abweichungen in Bildungseinrichtungen entgegenwirken.

«Dies ist eine sehr schlechte Nachricht, nicht nur für Polen und Ungarn, sondern für die gesamte Europäische Union und all diejenigen, die noch Hoffnung auf das gesamteuropäische Projekt hatten», sagte der spanische Politiker mit Blick auf die Weigerung Brüssels, Polen 57 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie zur Verfügung zu stellen, weil dies eine «Abkehr von europäischen Werten» sei.

Herman Tertsch bezeichnete die Aussetzung der Zahlungen aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds als «ideologische Erpressung».

«Und dennoch besagt keiner der Verträge, dass die EU-Mitgliedsstaaten ideologischen Druck von der Union akzeptieren müssen, wie z.B. die Vermittlung von Gender-Ideologie in den Schulen. Und deshalb ist diese Aktion illegal, all dieser Druck auf Polen und Ungarn sollte nicht stattfinden», sagte der spanische Abgeordnete.

Seiner Meinung nach wollen die europäischen Eliten allen Ländern die Politik der Sozialdemokratie aufzwingen, «aber sie entfernen sich immer weiter von dieser Politik».

Zuvor wurde berichtet, dass der polnische Justizminister Zbignew Sebro die Weigerung Brüssels, Polen milliardenschwere Subventionen zu zahlen, mit den Worten kommentierte, die EU führe einen «hybriden Krieg gegen Polen».