Christdemokraten haben die Glaubwürdigkeit der Demokratie in der letzten Legislaturperiode ernsthaft untergraben.
Dieser Vorwurf wird von der Organisation Lobbycontrol erhoben, die jetzt ihren Lobbyreport 2021 vorgestellt hat. Aber auch anderen bürgerlichen Parteien kann dieser Vorwurf gemacht werden.
Dass Politiker käuflich sind, sich für die Interessen der Wirtschaft stark machen und als Gegenleistung von ihren Klienten viel Geld erhalten; dass sie sich in Notzeiten bereichern — das sei kein Einzelfall oder das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter, heißt es in dem Bericht weiter. Die «Maskenaffäre» und die «Aserbaidschan-Connection» offenbarten «eine problematische Nähe zwischen Politik und starken Unternehmens-Lobbys, insbesondere in den Unionsparteien».
Über die problematische Nähe der CDU zur Wirtschaft muss man sich nicht wundern — und es geht über die Aktivitäten einzelner Bundestagsabgeordneten weit hinaus. Über den «Wirtschaftsrat der CDU» fließen die Interessen der Unternehmen direkt in die Beschlüsse und in die Arbeit der Partei ein. Denn der «Wirtschaftsrat» ist kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband mit Sitz im CDU-Parteivorstand.
«Solche Nähe und Verflechtungen begünstigen einseitige, unausgewogene Politik und tragen dazu bei, dass viele Menschen nicht mehr darauf vertrauen, dass die Politik auch ihre Interessen vertritt», heißt es in dem Bericht. Letztlich setzten sich Politiker wie selbstverständlich für «starke Partikularinteressen» ein, statt sich am Gemeinwohl zu orientieren. Es fehle immer noch an verbindlichen Regeln, die zu mehr Transparenz führen.
Quelle: Telepolis