Human Rights Watch hat den Europarat aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die Türkei einzuleiten, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw heute, 14. September.
Am ersten Tag des Treffens des Ministerkomitees des Europarates erklärte die Direktorin von Human Rights Watch für die Türkei, Emma Sinclair-Webb, in einem Pressebriefing:
«Unsere wichtigsten Vorschläge für diese Sitzung, die heute beginnt und am 16. September endet, sind, dass der Ausschuss die Türkei erneut auffordern sollte, Osman Kavala freizulassen, und die Türkei auffordern sollte, Selahattin Demirtaş aus der Haft zu entlassen, aber darüber hinaus denken wir, dass es für den Ausschuss an der Zeit ist, dass zwei Drittel des Ausschusses dafür stimmen sollten, den Fall der Verletzung gegen die Türkei anzuhören, und das würde weitere Sanktionen gegen die Türkei bedeuten».
Ziel der Vertragsverletzungsverfahren ist es, die Länder zu zwingen, den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.