Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Grünen, Oliver Krischer, sagte, wie man seiner Meinung nach den Start der Nord Stream 2-Gaspipeline verhindern kann, berichtet die Tageszeitung.
Wenn die Pipeline unter der jetzigen Regierung in Deutschland in Betrieb genommen wird, wird der Versuch, sie zu stoppen, zu Schadensersatzklagen führen, sagte er. Für die Erteilung der Genehmigung für Nord Stream 2 ist die Bundesnetzagentur zuständig. Neben der Zertifizierung der Pipeline wird die Behörde auch einen Antrag auf Anerkennung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Betreiber prüfen, wodurch die Gasrichtlinie der Europäischen Union umgangen würde.
Bei ihrer Entscheidung wird die Netzagentur prüfen, ob Nord Stream 2 die Energiesicherheit der Ukraine gefährdet. Im Rahmen eines kürzlich geschlossenen Abkommens zwischen Deutschland und den USA wird die Entwicklung «grüner» Energietechnologien finanziell unterstützt, um Kiew für den möglichen Verlust seiner Rolle als Transitland für Brennstofflieferungen zu entschädigen.
In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Bundesnetzagentur den Entscheidungsentwurf vier Monate lang ausdehnen könnte, um ihn dann von der Europäischen Kommission bewerten zu lassen. Einigen Berichten zufolge könnte eine Entscheidung über die Zertifizierung von Nord Stream 2 im Mai 2022 fallen.
Die deutsche Umweltorganisation hat außerdem zwei weitere Klagen eingereicht. Die eine wendet sich gegen eine frühere Genehmigung, die das Bergamt Stralsund für den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 erteilt hat. Die zweite ähnliche Klage wurde beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eingereicht.
Nord Stream — 2 umfasst den Bau von zwei Pipelinesträngen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland.
Zuvor hatte der Sprecher der Europäischen Kommission, Vivian Lunela, erklärt, dass das Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission für die Zertifizierung der Nord Stream 2-Gaspipeline bis zu zwei Monate dauern könnte.