Die Bundestagswahl am 26. September wird die neue Bundesregierung bestimmen, die vor der schwierigen Aufgabe stehen wird, die Energiewende zur «Klimaneutralität» zu gewährleisten. Die wichtigsten Parteien sind für den Ausbau der Solar- und Windenergie. Doch die Bürokratie und die Unzufriedenheit der Bürger verzögern den Übergang.
Um die Situation zu verstehen, haben wir den Landkreis Rhön-Grabfeld in Nordbayern besucht.
Der Leiter des Windparks, Erich Wust, nahm uns mit in die Welt der politischen Querelen, der bürokratischen Hürden und der Klagen verärgerter Anwohner. Der Föderalismus schaffe zusätzliche Hindernisse für den Bau von Windparks, sagte er. Bayern hat ein eigenes Gesetz erlassen, die so genannte 10h-Regel, nach der Windkraftanlagen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von der nächstgelegenen Bebauung entfernt sein müssen. Wust fordert die Politiker auf, die Energiegesetze nach der Wahl zu überprüfen:
«Wenn wir erneuerbare Energiequellen entwickeln wollen, müssen wir so schnell wie möglich alle Beschränkungen abschaffen. Speziell hier in Bayern — die 10h-Regel. Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass in den letzten zwei Jahren in Bayern kein einziger Antrag für einen Windpark gestellt wurde».
Warum gefällt es der Region nicht, dass Windturbinen nebenan stehen? Als Gründe werden u. a. die Bedrohung von Vogelpopulationen, Lärm und Landnutzungskonflikte genannt. Eine Petition gegen den Bau der neuen Windkraftanlagen wurde von 1700 Personen unterzeichnet, das sind 80 % der Einwohner von Vargolshausen in unmittelbarer Nähe des Standorts.
Die Vorbereitungen für die Windparks in Vargolshausen wurden von einer langen administrativen Verhandlung begleitet. In einer Phase waren die Bauarbeiter gezwungen, die bereits errichteten neuen Fundamente abzubauen, um sie durch andere, veraltete Technik zu ersetzen. Die Projektinvestoren beklagen sich über das verlorene Geld und fordern die Regierung auf, die Genehmigungen zu beschleunigen. Die Grünen und die Christdemokraten wollen 2 Prozent der Landesfläche für Windparks zur Verfügung stellen. Die Sozialdemokraten und die CDU versprechen, die Zeit für die Erteilung einer Baugenehmigung von zwei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen.
Raimund Kamm, ein Rechtsanwalt, der Interessen im Bereich der grünen Energie vertritt. Seiner Meinung nach waren die deutschen Politiker in der Vergangenheit zu sehr mit der Kohlelobby verbunden. Jetzt sieht er die Gaskraft als Bedrohung.
Im Landkreis Ebersberg wurde ein neues Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung erprobt. Die örtliche Behörde organisierte eine Umfrage über die Installation von Windturbinen in einem staatlichen Wald, weit weg von Wohngebieten. Die örtliche Energieagentur verteilte an die Anwohner Informationen darüber, wie die Kohlendioxidwerte gesenkt werden können. Infolgedessen sprach sich die Mehrheit der Einwohner für Windparks aus. Die Befürworter seltener Arten lehnen die Ergebnisse der Studie jedoch ab und beabsichtigen zu klagen. Die Befürworter der Grünen Partei hingegen sind der Meinung, dass der Kampf gegen den Klimawandel alle Argumente der Gegner aufwiegt.
Eine weitere Quelle für erneuerbare Energie sind Sonnenkollektoren. Wir besuchen den Landwirt Karl Schweisfurth, der sie auf dem Dach seiner Scheune installieren will. Wenn die Landwirte für das Anbringen von Solarpaneelen auf den Dächern ihrer Gebäude, die an das allgemeine Stromnetz angeschlossen sind, eine angemessene Vergütung erhalten, besteht seiner Meinung nach keine Notwendigkeit, diese Paneele anderswo zu installieren.