EP-Bericht über Russland als Beispiel für Einmischung in innere Angelegenheiten

Der Bericht des Europäischen Parlaments über die Beziehungen zu Russland ist ein klassisches Beispiel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates.

Wladimir Tschischow, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der Europäischen Union in Brüssel, gab eine solche Erklärung ab, berichtet RIA Nowosti.

«Einmischung in den Wahlprozess, Einmischung in das politische Leben. Der Bericht sagt, wie die russische Regierung sein sollte, wie das russische Parlament sein sollte. Er enthält spezifische Anweisungen für Russland, wie es seine Wahlgesetzgebung ändern muss und so weiter», sagte Tschischow.

Tschischow sagte, der Bericht sei speziell auf die Wahlen zur Staatsduma abgestimmt, da es bei der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments in einem Monat kaum möglich gewesen wäre, die notwendige Aufmerksamkeit auf die Wahlen zu lenken. Wenn jemand in Brüssel glaubt, dass solche Resolutionen die Russen zum Protest bewegen können, dann kennt er Russland und seine Bevölkerung schlecht, betonte Tschischow.