Europäische Kommission reicht neue Klage gegen Polen ein

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage gegen Polen eingereicht, weil Warschau nach Ansicht der Kommission gegen die polnische Medienaufsichtsbehörde verstoßen hat.

«Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Polen zu erheben, weil es gegen EU-Recht verstößt, das die Unabhängigkeit der nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörde garantiert», so die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung.

Nach Angaben der EU-Kommission änderte die polnische Regierung zunächst das einschlägige Gesetz und entließ im Mai 2020 vorzeitig den Leiter der Behörde für elektronische Kommunikation (UKE), der sein Amt bis September 2021 innehaben sollte.

Die Europäische Kommission stellt fest, dass dies gegen geltende EU-Vorschriften verstößt.