Hubert Aiwanger veröffentlichte auf Twitter eine Prognose und einen Wahlkampfaufruf, die CSU ist empört. In der Zwischenzeit wurde der Tweet gelöscht.
Um die Wahl nicht in letzter Minute zu beeinflussen, ist es strengstens verboten, die Exit Polls vor 18:00 Uhr zu veröffentlichen. Hubert Aiwanger war sich dessen offenbar nicht bewusst: Der Vorsitzende der Freien Wähler twitterte kurz nach 16 Uhr die Ergebnisse der Nachwahlen.
«Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Umfragen nach der Wahl über den Inhalt einer Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlperiode nicht zulässig», heißt es im Bundeswahlgesetz. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 €.
Selbst der Koalitionspartner in Bayern ist schockiert. «Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung», ärgerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter. «Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!» Es sei daran erinnert, dass Aiwanger der stellvertretende Ministerpräsident der CSU, Markus Söder, in Bayern ist.