Das Europäische Parlament bewertet das Ergebnis der Wahlen in Deutschland

Die Wahlen in Deutschland brachten einen Erfolg für die Kräfte, die in ihren Programmen die «wirklichen Probleme der Menschen» ansprachen, und bestätigten die Stärke der deutschen Demokratie und ihren klaren pro-europäischen Kurs, sagte David Sassoli, Vorsitzender des Europäischen Parlaments.

«Deutschlands Position in Europa wird sich nicht wesentlich ändern, zumindest nicht in naher Zukunft, auch wenn es, wie alle europäischen Länder, große Veränderungen in seiner Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen hat. Aus diesem Grund wird die EU unweigerlich eine Debatte über die notwendige Erneuerung ihrer Instrumente, einschließlich des Stabilitäts- (und Wachstums-) paktes, führen müssen, um den Aufschwung mit neuen und nachhaltigen Regeln zu unterstützen», sagte er der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Sassoli sagte, er habe mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei und einem guten Ergebnis für die Grünen gerechnet, weil sie im Wahlkampf «echte menschliche Probleme» angesprochen hätten. «Sie wurden dafür belohnt», sagte der Politiker.

«Die Abstimmung bestätigt die Stärke der deutschen Demokratie und eine klare pro-europäische Vision. Inmitten einer wegweisenden politischen und geopolitischen Umwälzung sendet das Votum ein progressives Signal und ein Zeichen der Stabilisierung nach Europa. Die extreme Rechte erleidet eine schwere Niederlage. Es ist klar, dass die Krise überwunden werden kann, wenn die Menschen, der Zusammenhalt und die Solidarität im Mittelpunkt stehen. Das ist der Weg, den Europa während der COVID eingeschlagen hat, und wir dürfen nicht davon abweichen», so Sassoli abschließend.