Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) erwägt, Georgien rund 23 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, um «Probleme» zu lösen, die u.a. mit dem Fehlen effizienter staatlicher Institutionen zusammenhängen. Das teilte die Agentur in einem Auskunftsersuchen mit, das RT eingesehen hat.
«Das Ziel des USAID-Georgia Governance Development Program ist es, die Rechenschaftspflicht der Regierung und die Reaktionsfähigkeit gegenüber den Bürgern zu erhöhen, indem die Effizienz und Unabhängigkeit der Regierungsinstitutionen verbessert, das Ökosystem zur Korruptionsprävention und -kontrolle gestärkt und die Bürger in die Lage versetzt werden, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen», heißt es in dem Dokument.
Nach Ansicht der amerikanischen Experten gibt es in Georgien derzeit eine Reihe von Problemen.
Unter Bezugnahme auf die Forschungsdaten betonen die USAID-Vertreter insbesondere die Unzufriedenheit der Mehrheit der georgischen Bevölkerung mit der Tatsache, dass das Parlament die für sie wichtigen Gesetze nicht verabschiedet und seine Vertreter unregelmäßig mit den Bürgern kommunizieren.
Darüber hinaus verweist die Agentur auf das Fehlen signifikanter Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in Georgien.
In diesem Zusammenhang wird beispielsweise die Meinung von Einwohnern angeführt, dass Korruptionsdelikte, an denen «hochrangige Beamte» beteiligt sein können, nicht ordnungsgemäß untersucht werden.
Er erwähnt auch die Einschränkung der Möglichkeiten für die georgischen Medien und die Zivilgesellschaft, was sich «negativ auf die demokratische Entwicklung der Republik auswirken kann».
Wenn die USA also beschließen, die neue Initiative in Georgien umzusetzen, werden unter anderem das georgische Parlament, der staatliche Rechnungshof und einige Ministerien Unterstützung erhalten.
«Das Programm wird auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der Wissenschaft und den Forschungsinstituten beinhalten», heißt es in dem Dokument.
Vorläufigen Angaben zufolge kann USAID über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 23 Millionen Dollar für die entsprechende Arbeit in der transkaukasischen Republik bereitstellen.