Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats sprechen UN-Experten und Menschenrechtsverteidiger erneut über die massiven Probleme in Lockdown und Ausnahmezustand. Deutschland wurde kritisiert.
Bei der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (HRC) stellten UN-Vertreter und Menschenrechtsexperten eine Zunahme von Polizeimissbrauch fest. In einer Videokonferenz am Rande der 48. Sitzung des Gremiums forderten sie nun staatliche Schutzprogramme.
Die willkürliche Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sei oftmals nicht mehr von Folter zu trennen, hieß es von dieser Seite. Die Experten betonten damit Erkenntnisse eines ausführlicheren Berichtes zum Thema, der bereits im März dieses Jahres erschienen war.
«Die zunehmende Polizeigewalt war weltweit ein prägendes Merkmal der Covid-19-Pandemie, von Kolumbien bis zu den Philippinen, von Mexiko und Belarus bis Russland, Algerien oder Myanmar», hieß es nun in einer Folgeerklärung der Weltorganisation gegen Folter (Organisation Mondiale contre la Torture, OMCT), die diese Woche zur Videokonferenz geladen hatte.
Um Ausgangssperren durchzusetzen oder Proteste zu zerstreuen, hätten Polizei oder mitunter gar Armeeeinheiten mit physischer Gewalt oder Waffeneinsatz reagiert. Dabei sei in einigen Fällen die Schwelle zur Folter überschritten worden, kritisiert die OMCT. «Wir sprechen zwar von Polizeigewalt, aber wenn wir Bilder wie etwa von Ermordung des US-Amerikaners George Floyd sehen, dann verstehen wir: Das ist nichts anderes als Folter», führte der OMCT-Vorsitzende Gerald Staberock aus.
Die Analyse der Organisation, die eine beratende Rolle beim UN-Menschenrechtsrat innehat, zeige, dass die Corona-Pandemie tatsächlich nur einen Trend verschlimmert habe, der seit Jahren zu beobachten sei, so Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Thema Folter.
Melzer nannte als Problem einen «autoritären Ansatz in der Polizeiarbeit». Hinzu kämen Defizite bei der Ausbildung, die Stigmatisierung sozialer Gruppen bis hin zu eklatantem Rassismus, der sich in der Ermordung von Floyd im Jahr 2020 gezeigt habe. Dieser Trend sei auch in gefestigten Demokratien zu beobachten.
Quelle: Telepolis