Es ist zu überlegen, ob Zahlungen an Polen aus dem EU-Haushalt im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Warschau den Vorrang des nationalen Rechts vor dem EU-Recht erklärt hat, blockiert werden sollen. Dies erklärte der Sprecher des Europäischen Parlaments, David Sassoli, in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica.
Ihm zufolge verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit den polnischen Behörden über grundlegende Prinzipien, deren «Nichteinhaltung die Genehmigung des polnischen Wiederaufbauplans blockieren könnte». Sassoli ist der Ansicht, dass «es noch eine Chance gibt, eine irreversible Krise zu vermeiden».
«Das Europäische Parlament hat sich für die Verabschiedung einer Verordnung über die Zuweisung von Haushaltsmitteln eingesetzt, die von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig ist. Ich denke, dass es an der Zeit ist, ihre konkrete Anwendung zu bewerten», so der EP-Chef.