Inmitten des Streits Polens mit der Europäischen Union über den Vorrang von Gesetzen haben der deutsche Außenminister Heiko Maas und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian ihre Unterstützung für die Europäische Kommission bekundet, berichtete die DW am 9. Oktober.
«Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober werden wir daran erinnert, dass die EU-Mitgliedschaft mit der vollständigen und bedingungslosen Einhaltung der gemeinsamen Werte und Regeln einhergeht», erklärten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitagabend, den 8. Oktober, veröffentlicht wurde.
«Die Achtung und Einhaltung dieser Bestimmungen muss von jedem Mitgliedstaat gewährleistet werden, was natürlich auch für Polen gilt, das eine zentrale Position in der EU einnimmt», heißt es in dem Dokument.
Es wird betont, dass es sich dabei nicht nur um moralische, sondern auch um rechtliche Verpflichtungen handelt.
«In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Europäische Kommission, um sicherzustellen, dass sie als Hüterin der Verträge die Einhaltung des europäischen Rechts gewährleistet», so die deutschen und französischen Minister abschließend.