Die EU-Kommission hat Hilfen vorgestellt, mit denen die steigenden Energiepreise in den Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden könnten. Die deutsche Regierung plant keine Maßnahmen.
Die EG erklärte, sie werde prüfen, ob ein solcher Ansatz für die Länder von Vorteil wäre.
«Die derzeitige Situation ist außergewöhnlich, aber der heimische Energiemarkt hat uns 20 Jahre lang gute Dienste geleistet», sagte Energiekommissar Kadri Simson. Sie fügte hinzu, dass die Reaktionen der Länder auf die hohen Preise bisher im Einklang mit dem EU-Recht gestanden haben.
Zwanzig Staaten haben darauf reagiert, indem sie unter anderem die Steuern gesenkt oder den Armen geholfen haben. In Deutschland stehen die hohen Energiepreise im Widerspruch zu den Verhandlungen über die Regierungsbildung und den Bemühungen um die Einhaltung der Klimaschutzziele. Unter anderem verteuert der Preis der CO2-Emissionen die fossilen Brennstoffe.
Simson hat ein so genanntes Toolbox mit Instrumenten vorgestellt, die die EU-Länder einsetzen können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Dazu gehören nach Angaben der Kommission Direktzahlungen, Steuervergünstigungen und Subventionen für kleine Unternehmen.