Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich gegen ein hartes Vorgehen im EU-Konflikt mit Polen und Ungarn ausgesprochen. Bei einem Besuch in Brüssel sagte Merkel, dass vertiefte Gespräche notwendig seien.
Bei einem Treffen mit dem belgischen Premierminister warnte die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU davor, im Streit mit den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn zu schnell Sanktionen zu verhängen. Es sei normal, dass EU-Streitigkeiten von Zeit zu Zeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreichen, sagte sie am Freitag bei einem Besuch in Brüssel.
«Aber wenn man bedenkt, dass politische Differenzen… nur durch einen Rechtsstreit gelöst werden kann, glaube ich nicht», sagte sie. Deshalb ist sie etwas besorgt über die große Zahl der Gerichtsverfahren.
Merkel forderte außerdem, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Klagen Polens und Ungarns gegen den so genannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus abzuwarten. Dabei handelt es sich um ein Verfahren für die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern.
«Ich denke, wir können jetzt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten», sagte sie und fügte hinzu: «Nachdem wir uns dort beworben haben, sind auch Polen und Ungarn bereit, diese Entscheidung zu akzeptieren». Davon war sie «absolut überzeugt».