Die Ampelparteien haben sich zu vielen Kosten verpflichtet, aber die Frage der Finanzierung offen gelassen. Die SPD-Linke legt nun einen Vorschlag vor.
Um eine mögliche Ampelkoalition zu bilden, hat der linke Flügel der SPD einen Vorschlag zur Finanzierung der vorgeschlagenen Projekte unterbreitet.
«Zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr sind zentral für die Zukunft unseres Landes», sagte Dierk Hirschel, Vorstandsmitglied des Forums Demokratische Linke 21 der SPD und Chefvolkswirt von Verdi, dem Handelsblatt.
Aus Sicht der Gewerkschaften werden jedes Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Die Schuldenbremse verbietet es jedoch, Investitionen durch Kredite zu finanzieren.
«Die Ampel sollte sich auf eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft einigen, die diese Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse tätigen könnte», so Hirschel. «Hier wird sich entscheiden, ob die Ampelkoalition ein Jahrzehnt der Modernisierung einleiten kann oder nicht».
In den anstehenden Koalitionsverhandlungen dürfte die Finanzierbarkeit geplanter Zukunftsinvestitionen ein wesentlicher Stolperstein sein. Sie müssen ohne Steuererhöhungen erreicht werden. In einigen Bereichen sind sogar Erleichterungen vorgesehen, zum Beispiel durch günstige Abschreibungsbedingungen für Unternehmen.