Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister werden am 26. Oktober ihre Rücktrittsschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten, bleiben aber bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt, sagte die deutsche Kabinettssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Dies teilte die Sprecherin des Bundeskabinetts, Ulrike Demmer, am Freitag bei einem Briefing mit.
«Die Bundeskanzlerin wird am 26. Oktober an der konstituierenden Sitzung des Bundestages teilnehmen. Wie Sie wissen, wird sie in der 20. Legislaturperiode nicht mehr dem Parlament angehören», sagte Demmer. «Der Bundespräsident wird der Bundeskanzlerin und ihren Ministern dann im Schloss Bellevue eine Urkunde über die Beendigung ihrer Amtszeit überreichen», so Demmer. Sie erinnerte daran, dass Merkel danach als amtierende Regierungschefin gelten wird.
Am Donnerstag haben die deutsche Sozialdemokratische Partei (SPD), die Grünen und die liberale Freie Demokratische Partei (FDP) Koalitionsgespräche zur Bildung eines neuen Kabinetts aufgenommen. Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist ein Koalitionsvertrag bis Ende November geplant, und Olaf Scholz muss bis zum 12. Dezember zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.