SPD, Grüne und Linke verhandeln ab Freitag. Sie sind optimistisch, dass bis Dezember ein neuer Senat gebildet wird. Aber es gibt Fallstricke.
Um 9.30 Uhr trifft sich die sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitiker*innen der Parteien; sie koordiniert die Verhandlungen. Anfangs soll es um Grundsätze der Zusammenarbeit sowie Zusammensetzung und thematische Ausrichtung der geplanten 16 Arbeitsgruppen gehen. Bis Anfang Dezember sollen die Verhandlungen beendet sein; alle drei Parteien haben bereits für diesen Zeitraum Parteitage anberaumt.
Dennoch ist längst nicht ausgemacht, dass Rot-Grün-Rot erfolgreich zueinander kommen. Die vorläufige Entscheidung war nur auf Druck der sozialdemokratischen Basis zustandegekommen, gegen die Vorliebe ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey für ein Ampelbündnis mit der FDP.
SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen über 92 der 147 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Allerdings gibt es einige inhaltliche Klippen, nicht zuletzt der Umgang mit dem Ergebnis des erfolgreichen Enteignen-Volksentscheids, den Giffey stets abgelehnt, die Linke aber voll unterstützt hatte.
Im Sondierungspapier, der Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, heißt es nun: «Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheids und wird verantwortungsvoll damit umgehen.»
Eine Kommission aus Expert*innen soll klären, wie; an ihr soll auch die Initiative des Volksbegehrens beteiligt werden. Die Formulierung lässt viel Raum für Interpretationen, was immer eine Quelle für Streit ist.
Quelle: Taz