Das Ergebnis der deutschen Wahlen wurde in den letzten Minuten der Wahl am 26. September bekannt. Die Entscheidung über die künftige Regierung wird jedoch hinter verschlossenen Türen in intensiven Verhandlungen über eine Dreierkoalition getroffen.
von Adam Tooze, The Guardian
Nach der beispiellosen Niederlage der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist Olaf Scholz von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt.
Die eigentliche Frage ist das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern der SPD, den Grünen und der Freien Demokratischen Partei. Die entscheidende Frage bei diesen Verhandlungen ist, wer den Posten im Finanzministerium bekommt. Dies wird nicht nur die Aussichten für die nächste deutsche Regierung, sondern auch für Europa bestimmen.
Die Freie Demokratische Partei und die Grünen sind sich in gewisser Weise ähnlich. Es sind zwei Parteien, die um die Stimmen der Jugend buhlen. Beide vertreten eine harte Linie in Bezug auf die bürgerlichen Freiheiten und haben keine Zeit für Kompromisse mit Russland und China. Beide wollen die knarzende Infrastruktur in Deutschland modernisieren, vor allem im Bereich der Technologie. Aber beim Thema Klima sind die Grünen viel seriöser als die FDP. Auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik unterscheiden sich die beiden Parteien — und auch in Europa.
Lindner und die FDP treten für niedrige Steuern, eine Begrenzung der Verschuldung und eine harte Haltung gegenüber den europäischen Partnern ein. Die Klimakrise sollte durch private Investitionen und Kohlenstoffpreise bewältigt werden. Die Grünen hingegen stellen das Klima an die erste Stelle — und setzen sich deshalb für umfangreiche Investitionen, die Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland und eine pro-europäische Politik ein, die den 2020 eingeschlagenen Weg zu einer gemeinsamen schuldenfinanzierten Investitionspolitik fortsetzt. Gerade in diesen Politikfeldern — wo die Unterschiede zwischen Grünen und FDP am größten sind — ist das Finanzministerium entscheidend.
Das deutsche Finanzministerium ist wichtig, und zwar nicht nur für Deutschland. In Merkels Regierung war Wolfgang Schaeuble von 2009 bis 2017 Finanzminister. Berühmt wurde er als Anführer in der Krise der Eurozone. Seine ständigen Forderungen nach Sparmaßnahmen setzen die Schuldnerländer unter enormen Druck. Auf dem Höhepunkt der Krise, im Jahr 2015, schlug er sogar vor, dass Griechenland eine «Auszeit» von der Euro-Mitgliedschaft nehmen sollte. Schäuble ist ein überzeugter Politiker. Für ihn ist die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der europäischen Verträge und Finanzvorschriften, die Verkörperung der höchsten Ideale Europas, die größte Errungenschaft der westlichen Zivilisation.
Doch abgesehen von Schäubles persönlichen Überzeugungen gab es auch eine unausweichliche politische Logik in seinem Spiel um die Macht in Europa. In Europa kann sich der deutsche Finanzminister nirgendwo verstecken, er muss sich und seinen Staat behaupten. Es ist zu befürchten, dass dies erst recht auf Lindner als Finanzminister zutrifft. Lindner hat weit weniger europäische Überzeugungen als Schäuble. Seine wirtschaftlichen Ideen sind konservative Plattitüden. Aber er ist auch ein Showman, der beweisen muss, dass er und seine Partei den beiden anderen linken Partnern Paroli bieten können. Es wäre naiv zu glauben, dass er sicher zwischen dem mächtigen Scholz-Amt und dem Umwelt-Superministerium in den Händen der Grünen eingeklemmt werden könnte.
Scholz selbst hat bewiesen, wie viel ein fortschrittlicher, pro-europäischer Chef des deutschen Finanzministeriums bewirken kann. Er ist kein Wirtschaftswissenschaftler, aber er hat sich mit einem visionären, international ausgerichteten Team umgeben, das sowohl den Ton als auch den Inhalt der Debatte über die deutsche Wirtschaftspolitik verändert hat. Scholz’ Ministerium beschleunigte die öffentlichen Investitionen und trieb die globale Steuerreform voran. Während der Covid-Krise gab er großzügige Summen aus. Vor allem hat er die Fragilität der Eurozone ernst genommen. Angesichts des populistischen Durchbruchs in Italien im Jahr 2018 bewahrte Scholz ein würdevolles Schweigen und trug nicht dazu bei, die Politik der Ressentiments von Matteo Salvini und seiner rechtsgerichteten Nationalisten. Als die Covid-Krise im Frühjahr 2020 die Eurozone zu sprengen drohte, drängte Scholz auf Zusammenarbeit.
Die Tatsache, dass es in Europa derzeit keine Krise gibt, die Entschlossenheit und der konstruktive Vorwärtsdrang, die Fähigkeit, sich auf Investitionen und Klimapolitik zu konzentrieren, sollten nicht als selbstverständlich angesehen werden. Sie hängt entscheidend von der Wahrung eines empfindlichen Gleichgewichts in der deutschen Politik und zwischen Deutschland und den anderen wichtigen Akteuren in Europa ab. Niemand sollte sich darüber täuschen, wie wichtig dieses Gleichgewicht ist. Der Aufschwung in Europa ist immer noch fragil. Die Schulden Europas sind höher als zuvor. Die Politik zur Steuerung der Eurozone ist nach wie vor ungelöst.
Vor diesem Hintergrund müssen Lindners Aussichten im deutschen Finanzministerium bedrohlich sein. Die FDP-Finanzexperten fordern lautstark, dass sowohl Deutschland als auch Europa so schnell wie möglich zu den Regeln der Schuldenbremse zurückkehren müssen, die vor der Covid-Krise galten. Für Deutschland ist dies möglich. SPD und Grüne könnten dem sogar zustimmen, wenn die FDP umfangreiche Investitionen über außerbilanzielle Landesbanken akzeptiert. Für Europa wäre ein solches Programm verheerend. Sechzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Eurozone leben in Ländern, in denen die Verschuldung im Verhältnis zum BIP inzwischen 100 % übersteigt. In Italien beträgt er über 150 % des BIP. Unter diesen Bedingungen wäre eine erzwungene Rückkehr zu den Kriterien der Maastricht-Ära, die einen Schuldenabbau auf 60 % des BIP vorschreiben, eine Katastrophe. Sie würde alle öffentlichen Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft behindern und eine populistische Gegenreaktion hervorrufen, angefangen mit Italien.
Der Feuerlöschschlauch ist an Ort und Stelle. Acht europäische Regierungen haben bereits zu einer konservativen Konsolidierung der europäischen Finanzen ab 2022 aufgerufen. Es handelt sich um kleine Staaten. Ob sie gewinnen, hängt von der Position Deutschlands ab.
Da die Macht zum Greifen nahe scheint, könnte die SPD versucht sein, den Wunsch der FDP zu erfüllen und das Finanzministerium an Lindner zu übergeben. Das Team von Scholz mag glauben, dass es die Lorbeeren vom Kanzleramt ernten kann. Die FDP will der Idee Nachdruck verleihen, dass die Finanzposition auf Wunsch ihnen gehört. Seinen Wunsch zu erfüllen, würde bedeuten, ein Risiko einzugehen. Ein Konservativer im deutschen Finanzministerium ist ein systemisches Risiko für Europa. Und wie selbst Angela Merkel festgestellt hat, ist es für Berlin sehr schwierig, eine kohärente Politik zu verfolgen, wenn Europa in eine Krise gerät.