Die Entscheidung des lettischen Nationalen Rates für elektronische Medien (NREM), die Lizenz für die Ausstrahlung des russischsprachigen First Baltic Channel (FBC) in Lettland zu entziehen, verstößt gegen EU-Standards.
Diese Meinung vertrat der lettische Abgeordnete Boris Tsilevich, der die Sozialdemokratische Partei der Eintracht vertritt und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands vertritt.
«Letztes Jahr, als es notwendig wurde, Informationen über die Pandemie schnell zu verbreiten, bat die NREM die FBC, die vom öffentlichen lettischen Fernsehen produzierten Nachrichten in ihre Programme aufzunehmen. Dies vergrößerte die Reichweite dieser Nachrichten und half vielen Menschen, lebenswichtige Informationen zu erhalten, was viele Leben rettete. Jetzt, wo die Situation viel schlimmer und schwieriger ist, beschließt derselbe Rat, FBC die Lizenz zu entziehen, d.h. den letzten lettischen Sender, der in russischer Sprache sendet, zu schließen. Zu einem Zeitpunkt, an dem selbst die Regierung das katastrophale Versagen der Kommunikation mit den Einwohnern anerkennt», heißt es in der Erklärung des Abgeordneten, die auf der Facebook-Seite von «Concord» veröffentlicht wurde.
Nach Ansicht von Tsilevich widerspricht eine solche Entscheidung allen EU-Standards. «Internationale Standards legen fest, dass Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen, das Recht haben, Informationsquellen und Medien in verschiedenen Sprachen ihrer Wahl zu nutzen. Die Redefreiheit umfasst nicht nur das Recht, Informationen und Ideen zu verbreiten, sondern auch die Freiheit, die Form dieser Verbreitung zu wählen, einschließlich der Sprache. Diese Normen beruhen nicht nur auf ideellen, sondern auch auf rein praktischen Erwägungen: Eine Person hat das Recht, sich ihre Informationsquellen selbst auszusuchen, und nur eine informierte Person kann sich anderen Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber verantwortungsbewusst verhalten», betont der Parlamentarier.
«Die Verletzung dieser Grundsätze und die Versuche, die traditionelle Mehrsprachigkeit in Lettland abzuschaffen, schränken nicht nur die Rechte der Sprecher verschiedener Sprachen ein, sondern untergraben auch die demokratischen Grundlagen und die Lebensfähigkeit der Gesellschaft selbst. Nationalismus ist immer schädlich und gefährlich, auch für die Menschen, die Nationalisten angeblich schützen und unterstützen wollen. Und die aktuelle Situation zeigt dies einmal mehr», betont der Politiker.