Polen könnte sich weigern, bestimmte Beschlüsse innerhalb der EU umzusetzen, falls die EU die Zuweisung von Mitteln aus dem Pandemie-Wiederaufbaufonds an das Land blockiert. Dies sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller im polnischen Fernsehen.
«Wir ziehen solche Schritte in Erwägung, aber nur in einer Situation, in der es tatsächlich zu Handlungen kommt, bei denen die Europäische Union nicht im Einklang mit den geltenden Normen handelt. Ich hoffe, dass es nicht zu einer solchen Situation kommt, denn das würde bedeuten, dass wir es mit einer Verletzung der Grundlagen der Zusammenarbeit in der EU zu tun haben», erklärte Müller.
Insbesondere könnte eine solche Entscheidung der polnischen Regierung dazu führen, dass Warschau sich weigert, die EU-Beschlüsse zum Klimaschutz einzuhalten.