Der neue Bundestag führt die alte Politik fort. Bei der Gründungsversammlung sind alle gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD).
So hatte das Büro des Bundestagsdirektors nach einem Beschluß der Fraktionen in einer E-Mail an die Abgeordneten darüber informiert, daß Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben wollen und sich auch nicht testen lassen möchten, auf hierfür zur Verfügung stehenden Plätzen auf den Tribünen des Plenarsaals Platz zu nehmen hätten. Einige AfD-Abgeordnete hatten im Vorfeld mitgeteilt, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden – schließlich waren es dann insgesamt 23. Fraktionschefin Alice Weidel, die nicht gegen COVID-19 geimpft ist, hatte sich testen lassen.
Die nächste Diskriminierung dann bei der Wahl des Alterspräsidenten des Bundestages. Die AfD scheiterte bei ihrem Versuch, ihren Abgeordneten Alexander Gauland – der mit 80 Jahren unstrittig der älteste Abgeordnete des neuen Bundestages ist – als Alterspräsidenten durchzusetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann erklärte, in der deutschen Geschichte habe es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, daß der Posten an den ältesten Abgeordneten ging. Das sei der Reichstag 1933 nach der NS-Machtergreifung unter dem Reichstagspräsidenten Hermann Göring gewesen. Baumann weiter: «Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider erwiderte, der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine «Frechheit».
Quelle: Zuerst