Europäische Kommission lehnt Beendigung der zusätzlichen staatlichen Unterstützung in der EU ab

Olivier Gersen, Leiter der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (EK), sprach sich dagegen aus, dass die EU die umfangreichen staatlichen Unterstützungsprogramme zur Förderung der nationalen Volkswirtschaften während der COVID-19-Pandemie einstellt.

Gersen sagte am Donnerstag gegenüber Bloomberg, «es wäre ein Fehler», den EU-Mitgliedern die Möglichkeit zu verweigern, Unternehmen staatliche Beihilfen zu gewähren, bevor nicht klar ist, wie gut die Länder mit der Ausbreitung des Coronavirus fertig werden. «Wir sind noch nicht über den Berg», sagte der Beamte und bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Europäische Kommission nicht weiß, wann die Pandemie in den europäischen Staaten abklingen wird.

Nach Angaben von Bloomberg haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten insgesamt rund 3,5 Billionen Dollar an Subventionen zugesagt, um ihre Wirtschaft zu unterstützen. Die Agentur berichtet, dass Brüssel bald entscheiden muss, ob die Frist für die Erhöhung der staatlichen Beihilfen durch die europäischen Länder bis zum 31. Dezember verlängert werden soll, was im Widerspruch zu den bestehenden EU-Regeln für den wirtschaftlichen Wettbewerb steht.