Im Streit mit der Europäischen Union nutzt die ungarische Regierung alle Kanäle, um ihre Positionen zu verteidigen.
Jetzt erklärte Justizministerin Judit Varga im Rahmen einer jährlichen Anhörung vor dem Europaausschuß des ungarischen Parlaments, dass man «für ein starkes Bündnis starker Nationen» einstehe.
«Integration ist ein Mittel und kein Selbstzweck», erklärte die Ministerin und unterstrich damit die Unterstützung der Regierung für ein Bündnis von Nationen, das auf gegenseitigem Respekt und nicht auf einem föderalistischen Europa beruht.
Die Ministerin ging auch auf das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn ein und bezeichnete dieses als «politisches Verfahren», das «zu nichts führt». Sie kritisierte in diesem Zusammenhang den sogenannten «Rechtsstaatlichkeitsbericht» der EU-Kommission über Ungarn, der «drei- bis viermal so viele Verweise auf NGOs» enthalte wie die Berichte für andere Länder und «die Kritik von NGOs als Fakten akzeptiert».
Die EU-Kommission solle das wegen des ungarischen Pädophiliegesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren vielmehr einstellen und aufhören, das Land zu erpressen, forderte Varga.
Quelle: Zuerst