Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission (EK) verklagt und ihr Untätigkeit vorgeworfen. Wie Reuters berichtet, hat das Europäische Parlament am 30. Oktober die Europäische Kommission verklagt und ihr Untätigkeit vorgeworfen.
Die Abgeordneten werfen der Europäischen Kommission vor, Regelverstöße in Polen und Ungarn nicht rechtlich zu ahnden.
Darüber hinaus hat die Kommission die Anwendung der neuen Vorschrift aufgeschoben, bis sie von einem EU-Gerichtsgremium genehmigt worden ist. Der neue Mechanismus würde es der Europäischen Kommission ermöglichen, Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt von Staaten zu streichen, wenn die Gefahr besteht, dass die Mittel aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit missbraucht werden.
Zuvor hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Polen wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts eine Geldstrafe von täglich 1 Million Euro zahlen muss.
Es geht um die Weigerung Warschaus, seine nationalen Rechtsvorschriften auszusetzen, die unter anderem die Zuständigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs betreffen. In Brüssel heißt es, die Entscheidung der polnischen Behörden widerspreche der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union.