Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Europäische Kommission (EK) wegen eines Streits über die Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in der EU zu verklagen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die europäischen Parlamentarier sind unglücklich darüber, dass die Europäische Kommission die Anwendung der neuen Regelung verzögert hat, bis sie von einem EU-Gerichtsorgan genehmigt wurde. Dieser Mechanismus hätte es der Europäischen Kommission ermöglicht, Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt von Staaten zu kürzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Mittel aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit missbraucht werden. Das Europäische Parlament fordert, dass das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft tritt.
Gegen dieses Gesetz haben Polen und Ungarn beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage eingereicht. Beide Länder befürchten, dass es gegen sie angewendet werden könnte.