Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei einem Treffen mit einer Arbeitsgruppe einen neuen Entwurf der belarussischen Verfassung vorgestellt, wie BelTA mitteilt.
«Die Verfassungskommission hat ihre Arbeit getan und ihre Varianten vorgeschlagen, und nun arbeitet die auf Anordnung des Präsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe von Fachleuten daran, die Verfassung zu verbessern. Und, um es mit den Worten der Menschen zu sagen, es ist die Arbeit an der Verfassung in rechtlicher Hinsicht», sagte der belarussische Regierungschef.
Laut Lukaschenko hat er sich mit der neuesten Version des Hauptgesetzes der Republik vertraut gemacht und plant, die Änderungen in Zukunft zu erörtern und zu erfahren, «was der Grund für die Streichung einiger Artikel und insbesondere für die Hinzufügung neuer Bestimmungen war».
«Die Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Die Rolle der gesamtbelarussischen Volksversammlung zu konsolidieren, die Befugnisse zwischen den staatlichen Behörden neu zu verteilen, das Gleichgewicht des Staatsapparats zu wahren und anderes mehr», sagte der Präsident.
Lukaschenko fügte hinzu, dass die Frage der Verfassungsänderung ernsthaft angegangen werde; es werde jedoch noch eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe erforderlich sein, bevor der endgültige Entwurf der Verfassungskommission vorgelegt werde.
«Die Arbeit an der Aktualisierung der belarussischen Verfassung wird für und im Interesse der Mehrheit der Bürger durchgeführt. Aber alle belarussischen Bürger und diejenigen, die nach Belarus kommen werden, müssen sich an dieses Grundgesetz halten. Das Gesetz ist das Gesetz», fasste Lukaschenko zusammen.