Selenskij hat ein umstrittenes Gesetz zur «Deoligarchisierung» unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat das berüchtigte Oligarchengesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, den Einfluss der reichsten Menschen des Landes auf die Politik zu beseitigen.

«Demokratie ist Recht und Gleichheit. Deshalb habe ich ein antioligarchisches Gesetz unterzeichnet, das das Verhältnis zwischen Großunternehmen und Politikern radikal verändert. Jetzt sind alle Wirtschaftsakteure vor dem Gesetz gleich und können sich keine politischen Privilegien erkaufen. Wir werden nicht zulassen, dass jemand das Gesetz bricht!» — sagte Selenskij.