Politico: Weißes Haus erwägt Verzicht der USA auf den Ersteinsatz von Atomwaffen

Das nationale Sicherheitsteam von US-Präsident Joe Biden wird demnächst die Bedingungen prüfen, unter denen sich die Vereinigten Staaten verpflichten können, zunächst keine Atomwaffen einzusetzen. Dies berichtete die Zeitung Politico am Freitag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.

Die Berater des Staatschefs werden auch die Möglichkeit prüfen, zu erklären, dass der «einzige Zweck» des US-Atomwaffenarsenals in der Abschreckung von Nuklearkonflikten besteht, anstatt es als Reaktion auf eine konventionelle Kriegsführung oder einen anderen strategischen Angriff, wie z. B. einen Cyberangriff, einzusetzen. Das Pentagon lehnt diese Fähigkeiten aufgrund der angeblichen «Aufrüstung» Russlands und Chinas ab, so die Publikation weiter.

Mindestens eine dieser Verpflichtungen würde eine deutliche Abkehr von der derzeitigen Position der USA bedeuten, die sich das Recht auf einen nuklearen Erstschlag vorbehält und ihr Atomwaffenarsenal zur «Abschreckung von nuklearen und nichtnuklearen Angriffen» einsetzt.