Spiegel: Deutsche Bewertung der Nord-Stream-2-Zertifizierung lässt Polens Position unberücksichtigt

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium hat bei seiner Bewertung der Zertifizierung von Nord Stream 2 die Position Warschaus nicht berücksichtigt, was zu einer neuen Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und Polen über das Projekt führt. Dies berichtete das Magazin Der Spiegel am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen.

Das Magazin erinnerte daran, dass das deutsche Wirtschaftsministerium Ende Oktober erklärte, dass die Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Gaspipelinebetreiber «die Sicherheit der Gasversorgung Deutschlands und der EU nicht gefährdet». Die polnische Energieregulierungsbehörde argumentierte in einem Schreiben an die deutschen Behörden, dass die angebliche Abhängigkeit des Betreibers von der russischen Gazprom «besonders hohe Risiken für die Versorgungssicherheit» berge und «sogar die Sicherheit der Gaslieferungen an bestimmte EU-Mitgliedstaaten bedrohen könnte», schrieb Der Spiegel.

Unterdessen fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, einen Stopp der Umsetzung von Nord Stream 2. «Die alte Bundesregierung ignoriert die berechtigten Sorgen unserer Nachbarn», zitiert der Spiegel den DUH-Chef. Seiner Meinung nach stellt Nord Stream 2 eine Bedrohung für die Energiesicherheit in Europa dar und könnte ein Hindernis für die Erreichung der Klimaziele werden.

Warschau hat sich stets gegen die Umsetzung von Nord Stream 2 ausgesprochen. Die polnische Seite macht insbesondere geltend, dass sie die formalen Voraussetzungen für eine Zertifizierung nach dem bevorzugten Modell eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers nicht erfüllt.