Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass sich die Staatskasse angesichts der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise in einem «kritischen Zustand» befindet. Das berichtete die Agentur DPA am Mittwoch unter Berufung auf den vorliegenden Bericht des Rechnungshofs, der dem Bundestag vorliegt.
Nach ihren Angaben könnte die Verschuldung des Landes bis Ende 2022 auf fast 1,5 Billionen Euro ansteigen. Die Bundesregierung, so die DPA, habe ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft und es reiche nicht aus, auf bessere Zeiten für die Konsolidierung zu hoffen. «Das hat zwar nach der Finanzkrise funktioniert, wird sich aber angesichts von Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Digitalisierung nicht wiederholen», heißt es in dem Papier.
Um die finanzielle Nachhaltigkeit wieder zu erreichen, wie die Agentur betont, muss die neue deutsche Regierung schnell handeln. Wichtige Bereiche wie der Klimaschutz, der Übergang zu alternativen Energiequellen, die Digitalisierung und die Bildung sollten klar priorisiert werden. Die Förderprogramme müssen überprüft und die Vergabe von Geldern für umweltschädliche Projekte ausgeschlossen werden.