Bundestag wird Sanktionen gegen Belarus nicht unterstützen

Der Bundestag hat den Vorschlag, wegen der Migrationskrise neue Sanktionen gegen Belarus zu verhängen, negativ bewertet. Nach Ansicht des Vertreters des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Peter Bystron, tragen die Behörden in Minsk keine Schuld an den Spannungen an der polnisch-belarussischen Grenze. Dies berichtet die «Iswestija».

«Sanktionen gegen Belarus sind absurd. Lukaschenko unterstützt nur den Global Compact on Migration», so der Vertreter des Ausschusses.

Bystron betonte auch, dass die Nichtregierungsorganisationen Sea-Watch und United for Rescue, die bei der Lösung von Spannungen an der Grenze helfen, von der Europäischen Union auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden. Die Migranten selbst sind in Wirklichkeit Flüchtlinge, die sich gezielt auf europäischem, insbesondere deutschem Boden niederlassen wollen.

Zuvor hatte Alexander Lukaschenko Europa vor neuen Sanktionen gegen die Republik gewarnt. Er erinnerte daran, dass er als Reaktion auf das fünfte Sanktionspaket die Gaszufuhr durch die Jamal-Europa-Pipeline unterbrechen kann.