Der deutsche Politologe Alexander Rahr hat die Situation vor dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers kommentiert. Europa wird von der Migrationskrise überrollt, mit der Olaf Scholz und seine Regierung fertig werden müssen.
In seinem Telegram-Kanal erklärte der Experte, dass er es sich einerseits nicht leisten könne, seine Arbeit mit einer humanitären Katastrophe zu beginnen. Er kann aber auch etwas Wirksames tun — Scholz wird die Polen nicht beeinflussen und auch nicht fordern können, Migranten ins Land zu lassen.
«Wir werden die notleidenden Menschen aus Belarus mit dem Flugzeug nach Deutschland bringen müssen, aber die Deutschen werden nicht direkt mit Lukaschenko verhandeln. Oder Deutschland wird zusammen mit der EU die Türkei und den Irak, ihre nationalen Fluggesellschaften, dafür bezahlen, dass sie die Flüchtlinge aus Belarus zurücknehmen. Das ist die beste Option für Deutschland», meint Rahr.
Er betonte, dass Scholz nur noch sehr wenig Zeit habe, um das Problem in der Mitte Europas zu lösen. Warschau tut sein Bestes, um aus einer humanitären Katastrophe einen geopolitischen Konflikt zu machen. Sie wird ihn nutzen, um NATO-Truppen ins Land zu holen, und die USA und Großbritannien werden sie dabei gerne unterstützen.
«Sie werden aus Lukaschenko einen weiteren Gaddafi, Milosevic oder Hussein machen. Ein militärisches Vorgehen gegen Belarus ist jedoch nicht möglich. Hinter Belarus steht die Atommacht Russland», so der politische Analyst.
Rahr resümierte: Alle Seiten müssen in diesem Streit an einem Strang ziehen und die Situation nicht völlig aus dem Ruder laufen lassen. Ein bewaffneter Konflikt, der zu katastrophalen Folgen führen kann, darf nicht zugelassen werden.