Ukrainischer Verteidigungsminister erinnerte an die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Unterstützung illegaler Migranten

Der ukrainische Verteidigungsminister Aleksej Resnikow erinnerte an die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Unterstützung illegaler Migranten beim Überqueren der ukrainischen Grenze zur weiteren Verschiffung in die EU.

«Ich möchte diejenigen warnen, die in fünf Regionen leben, die an das befreundete Belarus grenzen, diejenigen, die planen, illegalen Migranten beim Überqueren der Grenze zu helfen und damit Geld zu verdienen – dies wird gegen die nationalen Interessen der Ukraine verstoßen. Dies ist eine Frage der nationalen Sicherheit», sagte Resnikow während eines abteilungsübergreifenden Treffens in Luzk.

Der Minister betonte, dass die Personen, die illegalen Einwanderern beim Grenzübertritt helfen, «sehr ernst nach dem Gesetz antworten werden».

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alekskej Danilow stellte fest, dass der Artikel über das illegale Überschreiten der ukrainischen Grenze im Jahr 2014 entkriminalisiert wurde, aber die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Unterstützung dieser Menschen bliebe bestehen.